Bußgeld aus den Niederlanden: Der CJIB-Brief und was du tun musst

Ein weißer Umschlag mit niederländischem Absender, darin ein Bescheid mit Foto oder Messdaten und einer Zahlungsfrist: So sieht ein Bußgeld aus den Niederlanden aus. Absender ist fast immer das CJIB in Leeuwarden, die zentrale Inkassobehörde des niederländischen Justizministeriums. Der wichtigste Rat vorweg: nicht ignorieren. Ab 70 Euro kann die Forderung in Deutschland vollstreckt werden, und bis dahin ist sie durch die Mahnungen schon spürbar gewachsen.

Hier ist, was im Brief steht, wie du zahlst und wann sich ein Einspruch lohnt.

Bußgeld aus den Niederlanden: was im Brief steht

Der Bescheid heißt auf Niederländisch „Beschikking“. Er enthält typischerweise:

• das Kennzeichen deines Fahrzeugs
• Datum, Uhrzeit und Ort des Verstoßes
• die Art des Verstoßes, etwa Geschwindigkeit mit gemessenem und korrigiertem Wert
• den Betrag inklusive 9 Euro Verwaltungskosten
• die Zahlungsfrist
• eine Zahlungsreferenz (Betalingskenmerk)
• Hinweise zum Einspruch

Viele Bescheide enthalten zusätzlich Erklärungen auf Deutsch oder Englisch. Wenn nicht, hilft die Seite des CJIB, die Informationen in mehreren Sprachen anbietet.

Warum du und nicht der Fahrer?

In den Niederlanden gilt für Verstöße, die ohne Anhalten festgestellt werden, die Halterhaftung. Den Bescheid bekommt der Halter, also die Person oder Firma, auf die das Auto zugelassen ist. Wer tatsächlich gefahren ist, spielt keine Rolle. Bei einem Firmenwagen geht der Brief an die Firma, bei einem Mietwagen an den Vermieter, der ihn an dich weiterreicht, oft mit eigener Gebühr.

Das ist der größte Unterschied zum deutschen System, in dem der Fahrer ermittelt werden muss.

So bezahlst du

1. Prüfe die Angaben: Kennzeichen, Datum, Ort. Passt alles?
2. Überweise den Betrag auf das angegebene Konto, mit der exakten Zahlungsreferenz.
3. Oder zahle online über die Seite des CJIB.
4. Heb den Brief und den Zahlungsbeleg auf.

Ohne die richtige Referenz kann die Zahlung nicht zugeordnet werden. Dann kommt trotz bezahltem Betrag eine Mahnung, und du musst die Zahlung nachweisen.

Was passiert, wenn du nicht zahlst?

Die Mahnkette ist streng und gut automatisiert:

In Deutschland ist für die Vollstreckung das Bundesamt für Justiz in Bonn zuständig. Grundlage ist ein EU-Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen. Vollstreckt werden Forderungen ab 70 Euro. Das Bundesamt prüft dabei bestimmte formale Voraussetzungen, und du bekommst Gelegenheit zur Stellungnahme. Am Ende landet das Verfahren aber in aller Regel bei einer Zahlungsaufforderung, plus Gebühren.

Ein typisches Szenario: Jemand ignoriert einen Bescheid über 95 Euro. Nach beiden Mahnungen sind es fast 200 Euro, und die deutsche Vollstreckung kommt noch obendrauf.

Wann lohnt sich ein Einspruch?

Ein Einspruch (Beroep) geht an die Staatsanwaltschaft, den Officier van Justitie, und muss innerhalb von sechs Wochen nach dem Datum des Bescheids eingelegt werden. Meist geht das online über die Seite des CJIB.

Sinnvoll ist er in diesen Fällen:

• Falsches Kennzeichen: Das Foto zeigt ein anderes Auto, oder das Kennzeichen wurde falsch gelesen.
• Auto war nachweislich woanders: etwa weil es zu der Zeit in der Werkstatt stand.
• Fahrzeug war gestohlen und als gestohlen gemeldet.
• Verkauf vor dem Verstoß: Das Auto war zum Zeitpunkt nicht mehr auf dich zugelassen.

Nicht sinnvoll ist er mit dem Argument „Ich bin nicht gefahren“. Wegen der Halterhaftung ändert das nichts.

Ein wichtiger Punkt: In vielen Fällen musst du den Betrag als Sicherheit zahlen, bevor der Einspruch bearbeitet wird. Bekommst du recht, gibt es das Geld zurück.

Foto anfordern

Du kannst beim CJIB eine Kopie des Fotos oder der Messdaten anfordern. Das ist sinnvoll, wenn du zweifelst, ob es wirklich dein Auto war. Die Anforderung verlängert die Zahlungsfrist aber nicht automatisch, und die Einspruchsfrist läuft weiter.

Vorsicht vor Betrug

Gefälschte Bußgeldbescheide gibt es auch. Ein paar Warnzeichen:

• Zahlung per Gutschein, Kryptowährung oder an eine Privatperson.
• Druck per E-Mail oder SMS mit Links zu fremden Seiten.
• Unpassende Daten: ein Ort, an dem du nie warst, oder ein Kennzeichen, das nicht deins ist.

Das echte CJIB verschickt seine Bescheide per Post. Im Zweifel die Kontaktdaten auf der offiziellen Seite des CJIB selbst nachschlagen, nicht die aus dem Brief oder der Mail.

Punkte in Flensburg?

Nein. Niederländische Bußgelder führen nicht zu Einträgen im deutschen Fahreignungsregister. Das ist aber kein Grund, sie zu ignorieren, denn die Geldforderung bleibt.

Fazit

Der Brief vom CJIB ist lästig, aber berechenbar. Angaben prüfen, mit der richtigen Referenz zahlen, im echten Fehlerfall innerhalb von sechs Wochen Einspruch einlegen. Wie hoch welche Strafe ausfällt, steht in unserer Bußgeld-Tabelle. Und am wirksamsten ist natürlich, gar keinen Brief zu bekommen: Tempomat auf das Limit, Handy in die Halterung.